Polizei im öffentlichen Raum

Anders als in autoritären Systemen ist es Aufgabe von Polizei in einer demokratischen Gesellschaft de-eskalierend zu wirken. Im folgenden ein Interview anlässlich eines fast alltäglichen Polizei-Einsatzes in Wien am 7.12.2012. Meinungs-Vielfalt und die lebendige Diskussion unterschiedlicher Standpunkte innerhalb einer Demokratie machen es notwendig, dass die Polizei grundsätzlich Menschenrechte schützt und ÜBER partei-politischen und wirtschaftlichen Einzel-Interessen steht. Um dies zu ermöglichen bedarf es einer hohen Qualität innerhalb der Polizei, demokratischem Selbstverständnis, sowie optimaler Kommunikation auf allen Ebenen. Da in der Öffentlichkeit ständig unterschiedliche Bilder von Polizei reproduziert und projeziert werden, können misssverständliche Polzei-Einsätze im öffentlichen Raum problematische, eskalierende Wirkung haben.
Interview mit einem gewaltfreien, politisch durchschnittlich engagierten Österreicher, der seine Rechte zur demokratischen Meinungs-Äußerung wahr nimmt:

Wanderer: Wir waren insgesamt 6 Tage unterwegs. Ausgangspunkt war die Einladung von Weltenwanderer Gregor Sieböck, der den Vorschlag gemacht hat zur Demonstration für mehr Bürgerrechte zu Fuss von Schrems nach Wien zu gehen. Es ging um die Auseinandersetzung zwischen GEA und der FMA [Österreichische Finanzmarkt-Aufsicht]. Die FMA hat in diesem Unternehmen eine zentrale Rolle gespielt und wir haben uns im Gehen immer wieder damit beschäftigt: Warum und Wieso? Was passiert da? Was tun die? So ist im Laufe des Weges die Idee entstanden diese Leute zur Veranstaltung vor dem Parlament [mit verschiedenen SprecherINNEn] einzuladen. Am Freitag, dem letzter Tag unserer Wanderung, sind wir am Vormittag vom Wienerwald durch die Vororte immer nähe ins Zentrum Wiens gekommen und am Weg zum Parlament haben wir bei der FMA vorbeigeschaut. Wir waren vielleicht 20 Menschen, es war Mittag 13 Uhr, um 14 Uhr sollte die Veranstaltung vor dem Parlament sein. Wir sind ins Gebäude, es gab keine Verbotschilder, die Tür war offen. Wir sind die Stiege hinauf, dann im Foyer gab es eine Kabine, in der Sicherheitsleute waren. Wir haben hinter einer Barriere gewartet und darum gebeten mit jemandem sprechen zu dürfen. Die Sicherheitsleute haben telefoniert und versucht jemanden zu erreichen. Nach kurzer Wartezeit ist dann ein Mann aufgetaucht, nicht uniformiert, ganz normal angezogen – er hat später gesagt er wäre der Sicherheitsbeauftragte der FMA. Er hat uns weder begrüßt noch etwas erklärt, sondern als erstes eine Frau aus unserer Gruppe im Rollstuhl angefahren: „Wie kommt denn diese Behinderte hier herein? Da gibt’s ja einen eigenen Eingang für Rollstuhlfahrer. Das ist eine Gefährdung. Die muss sofort hinaus!“ Da haben sie ein paar Leute über die Stiege wieder hinunter getragen. Dann sieht er den hölzernen Wanderstab von Gregor Sieböck und fängt an „Der Stock, der Stock ist ja gefährlich – eine Waffe!“ Da hat Gregor den Stock jemandem gegeben und gesagt: „Tu den Stock weg.“ Dann hat der Mann weiter gemacht: „Hier ist Verbot zu Filmen!“ Jemand hat wahrscheinlich mit seinem Handy gefilmt. Dann hat er „Polizei!“ gerufen: „Polizei! Polizei! Es ist verboten hier zu filmen!“
Wir haben uns gesagt: „Da haben wir nichts verloren, wir gehen!“ und sind gegangen. Nach dem Verlassen des Rathausbereiches kommt plötzlich von hinten Polizei mit Blaulicht. Wir sind weiter gegangen. Da pflanzen sich vor mir und den anderen Polizisten auf, mit WEGA [Sondereinheit der Österreichischen Polizei] – Logo auf der Uniform. Ich habe gesagt der Beamte soll den Weg frei machen: „Ich möchte hier gehen. Es gibt keinen Grund mich aufzuhalten.“
Der Beamte hat den Ausweis verlangt. Ich habe gefragt: „Wozu brauche ich einen Ausweis?“ Ich war dann schon auch aufgeregt und habe gefragt was der Grund und Anlass ist, wer das kommandiert und von wem sie die Anordnung haben. Die Antwort war in etwa: „Das geht Sie nichts an. Ich bin hier Polizist und das genügt schon.“ Sie haben uns richtiggehend eingekesselt. Es waren über 20 Polizisten und wir ungefähr 20 Leute. Man kann sagen für jeden ein Polizist. Ich habe gemerkt dass die Konfrontation nicht gut ist, bin umgedreht und habe zwei Menschen – eine Frau und einen Mann, beide Offiziere oder Vorgesetzte – angesprochen. Die haben auch gesagt ich muss mich ausweisen. Ich habe denen meinen Führerschein gegeben und die haben das aufgeschrieben. Damit war die Aktion für mich erledigt. Von allen 20 wurde die Identität verlangt. Ich habe nicht alles gesehen, man ist in einer solchen Situation mit sich selbst beschäftigt. Gregor hat gefragt „Darf ich das fotografieren?“ Die haben die Erlaubnis gegeben und dann hat er ein Foto gemacht.
Die Sache hatte noch ein Nachspiel. Ich habe im Nachhinein erfahren dass in das Auto von GEA eingebrochen wurde während wir im Kaffeehaus waren, und alle Kameras und Laptops gestohlen wurden. Sie haben dann wegen dem Einbruch die Polizei zwei mal angerufen und die ist nicht gekommen. So wurde mir das im Nachhinein erzählt. Es war da ein Verdacht nahe von woher das kommt. Es ist ein Gefühl entstanden, dass man als Bürger eigentlich ausgeliefert ist, dass die Polizei Handlanger von mächtigen Organisationen in diesem Staat ist oder von Gruppen. Die Geschichte mit den Tierschützern und Asylanten würde da auch gut mit hineinpassen.
Das heißt: Jemand hat ein Interesse Leute zu kriminalisieren oder in ein Eck zu drängen und die Polizei ist dabei Helfer. Ich nehme nicht an, dass Polizisten das gerne machen.
Aber wenn die richtigen Verbindungen laufen ist man als Bürger der zweite.
Es hat Presse-Aussendungen gegeben die es so darstellen wollten als hätten wir in der FMA irgend jemanden bedroht. Es waren groteske Dinge, die da berichtet wurden. Gregor hat versucht das zu entschärfen indem er sich mit dem Pressesprecher der FMA getroffen hat und man hat gesagt: „Wir wollen uns nicht mehr auf dieser Ebene konfrontieren.“ Für uns war das auch nicht das Ziel. Wir wollten unsere Solidarität mit dem Anliegen von GEA und Staudinger bekundigen und nicht in eine Konfrontation mit der FMA oder gar der Polizei gehen.
Frage: Gab es eine Eskalation von Seiten der Sicherheitskräfte?
Wanderer: Die haben eigentlich nur gemacht, was ihnen offensichtlich angeschafft worden ist. Der Skandal war, dass jemand die Aktion in Gang gesetzt hat ohne jeden Grund, man musste im Nachhinein eine Rechtfertigung dafür konstruieren und das waren dann die diversen offensichtlich verleumderischen Presseaussendungen.“

Der Wanderer war über Jahrzehnte Richter der Republik Österreich.

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